Nutzungsbedingungen KI-Marktplatz

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Diese Nutzungsbedingungen („BEDINGUNGEN“) regeln den Zugriff auf und die Nutzung der durch die AI Marketplace GmbH, Zukunftsmeile 2, c/o it’s OWL Clustermanagement GmbH, 33102 Paderborn, HRB 16163, USt-IdNr: DE357425566 („BETREIBER“ oder „WIR“) angebotenen Webseiten https://ki-marktplatz.com/ sowie https://ai-marketplace.org und darauf angebotenen Informationen und Dienstleistungen (gemeinsam die „PLATTFORM“) durch nichtregistrierte Besucher dieser Webseite („WEBSEITEN-BESUCHER“) sowie natürliche oder juristische Personen, die den Registrierungsprozess für ein Nutzerkonto auf der PLATTFORM vollständig abgeschlossen haben („REGISTRIERTE NUTZER“ und zusammen mit den WEBSEITEN-BESUCHERN die „NUTZER“).

Die PLATTFORM und die darauf angebotenen SERVICES richten sich nur an natürliche oder juristische Personen, die sie in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer i.S.v. § 14 BGB) sowie deren autorisiertes Personal. Durch die Bestätigung dieser BEDINGUNGEN erklären Sie, (i) dass Sie mit der Geltung dieser BEDINGUNGEN einverstanden sind, (ii) sofern Sie ein REGISTRIERTES UNTERNEHMEN bzw. eine UNTERNEHMENSGRUPPE anlegen (wie unter Ziffer 2.1 beschrieben), dass Sie zur rechtsgeschäftlichen Vertretung des REGISTRIERTEN UNTERNEHMENS berechtigt sind und (iii) dass Sie die BEDINGUNGEN nicht als Verbraucher i.S.d. § 13 BGB abschließen. Auch Minderjährige dürfen sich nicht für die Nutzung der PLATTFORM anmelden.

1. GEGENSTAND DER PLATTFORM

1.1. SERVICES. In Bezug auf Anwendungen und Themen im Bereich Künstliche Intelligenz („KI“) ermöglicht die PLATTFORM, soweit jeweils bereits freigeschaltet, den Zugriff auf folgende Leistungen:

a) Webseite: Die PLATTFORM veröffentlicht Informationen und Beiträge. NUTZER können sich, teilweise unter Angabe ihrer E-Mail-Adresse und/oder anderer Angaben (z.B. Beantwortung von Fragen in Bezug auf den Einsatz von KI in ihrem Unternehmen oder ihren Datenmanagement-Prozessen), auch Informationsmaterial herunterladen bzw. anzeigen oder zusenden lassen.

b) Marktplatz: Der BETREIBER stellt einen Marktplatz für Anbieter und Erwerber für den Handel mit Produkten (z.B. Softwarekomponenten oder Daten wie Trainings-, Test- oder Evaluierungsdaten) und Dienstleistungen zur Verfügung. Die PLATTFORM ermöglicht Informationsaustausch und Vertragsabschlüsse auf dem Marktplatz durch Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten unter den NUTZERN. Der BETREIBER kann auf dem Marktplatz auch eigene Bausteine für KI-Anwendungen anbieten.

c) Entwicklungs- und Ausführungsumgebung: Die PLATTFORM bietet, wenn und soweit die jeweilige Funktionalität freigeschaltet ist, eine Umgebung an, in der REGISTRIERTE NUTZER Apps entwickeln, trainieren, testen und bereitstellen können.

d) Beratungs-, Entwicklungs- und Vermittlungsleistungen: Der BETREIBER bietet auch bestimmte Beratungsleistungen (z.B. Potenzialanalysen), Entwicklungsleistungen (Individualentwicklungen von Apps) und Vermittlungsleistungen (z.B. aktive Suche nach passenden KI-ANBIETERN) an. Diese Leistungen werden auf Basis eines jeweils gesondert abzuschließenden Vertrags erbracht.

e) Sonstige Leistungen: Der BETREIBER passt die auf der PLATTFORM angebotenen Funktionalitäten und Leistungen laufend an und es ist möglich, dass der BETREIBER den REGISTRIERTEN NUTZERN in Zukunft weitere Zusatzleistungen wie Hosting, Support und sonstige Dienstleistungen anbietet. Gegebenenfalls müssen diese Zusatzleistungen gesondert gebucht werden.

Die vorstehende Auflistung wird nachfolgend insgesamt als „SERVICES“ bezeichnet. Einige der oben genannten SERVICES sind zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser BEDINGUNGEN noch in der Entwicklung und werden erst zu einem späteren Zeitpunkt freigeschaltet. Weitere SERVICES können vom BETREIBER jederzeit angeboten werden, wobei diese durch separate Leistungsbeschreibungen und/oder spezielle Nutzungsbedingungen näher ausgestaltet werden können. Die Nutzung dieser weiteren SERVICES setzt in diesem Fall voraus, dass der NUTZER sich mit der Geltung dieser zusätzlichen Bestimmungen einverstanden erklärt; diese werden dann Bestandteil dieser BEDINGUNGEN bzw. des NUTZUNGSVERTRAGS (wie unter Ziffer 12.1 definiert). Bei keiner der Beschreibungen der SERVICES und keiner der Bestimmungen dieser BEDINGUNGEN handelt es sich seitens des BETREIBERS um eine zugesicherte Eigenschaft oder Garantie.

1.2. Änderungen der SERVICES. Der BETREIBER behält sich vor, bestehende SERVICES unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der NUTZER ändern

· um sie an technische Entwicklungen oder Neuerungen sowie an geänderte Marktanforderungen anzupassen,

· um bestehende Funktionen, SERVICES und System-Performance zu verbessern oder sie an verändertes Nutzerverhalten anzupassen, oder

· wenn dies aus betriebstechnischen Gründen erforderlich ist, etwa um die SERVICES an eine neue technische Umgebung des BETREIBERS bzw. seiner Lieferanten und Dienstleister oder an erhöhte Nutzerzahlen anzupassen.

Der BETREIBER wird die REGISTRIERTEN NUTZER jeweils im Voraus in Textform mit angemessener Frist, die dreißig (30) Kalendertagen nicht unterschreitet, über die Merkmale und Zeitpunkt der Änderungen informieren. Für die Art der Mitteilung gilt Ziffer 16.8. Den REGISTRIERTEN NUTZERN steht es frei, bei wesentlichen Änderungen der von ihnen genutzen SERVICES ihren NUTZUNGSVERTRAG mit dem BETREIBER mit sofortiger Wirkung durch Schließung ihres jeweiligen NUTZERKONTOS oder anderweitig zu beenden. Wesentlich sind Änderungen, wenn sie die vereinbarte bzw. vertraglich vorausgesetzte Zugriffsmöglichkeit oder Nutzung der SERVICES durch den REGISTRIERTEN NUTZER nicht nur unerheblich beschränken oder beeinträchtigen. Änderungen, die dazu führen, dass sich der grundsätzliche Charakter eines SERVICES ändert, bedürfen jedoch der Zustimmung der betroffenen REGISTRIERTEN NUTZER. Sofern der REGISTRIERTE NUTZER kostenpflichtige SERVICES in Anspruch nimmt, werden ihm etwaige durch eine Beendigung gemäß dieser Ziffer 1.2 zu viel bezahlte Entgelte unverzüglich erstattet. In Bezug auf die Einführung einer Entgeltpflicht oder der Erhöhung eines bereits vereinbarten Entgelts für bestehende kostenpflichtige SERVICES gilt Ziffer 10 vorrangig.

1.3. Beendigung der PLATTFORM. Der BETREIBER behält sich vor, den Betrieb der PLATTFORM jederzeit ganz oder in Teilen einzustellen. Die Einstellung wird den REGISTRIERTEN NUTZERN mitgeteilt. Für die Art der Mitteilung gilt Ziffer 16.8. Sofern der REGISTRIERTE NUTZER kostenpflichtige SERVICES in Anspruch nimmt, werden ihm etwaige durch die Einstellung zu viel bezahlte Entgelte unverzüglich erstattet.

1.4. Internetverbindung und Browser. Die Nutzung der PLATTFORM setzt für jedes hierzu eingesetzte Endgerät eine funktionierende Internetverbindung voraus, für deren Nutzung für den NUTZER ggf. gesonderte Kosten seitens seines Telekommunikationsanbieters anfallen. Die Geschwindigkeit der SERVICES hängt von der Geschwindigkeit der eingesetzten Internetverbindung ab. Die Bereitstellung einer Internetverbindung ist nicht Bestandteil der SERVICES. Die Datenkommunikation über das Internet ist nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und nicht jederzeit verfügbar. Der BETREIBER ist nicht für eine hierauf basierende eingeschränkte Nutzbarkeit der SERVICES verantwortlich. Die Nutzung der PLATTFORM setzt ferner einen gängigen Browser in einer aktuellen Version voraus.

1.5. Links. Die SERVICES können Hyperlinks zu Angeboten und Diensten Dritter enthalten. Durch Folgen eines solchen Links öffnet sich die Webseite oder App des jeweiligen Drittanbieters. Der BETREIBER hat keinen Einfluss auf den Inhalt von Webseiten oder Apps Dritter und wird weder Vertragspartei noch übernimmt anderweitig Verpflichtungen aus etwaigen Drittvereinbarungen, denen der NUTZER über solche Webseiten oder Apps zustimmt. Der BETREIBER ist grundsätzlich weder in der Lage noch verpflichtet, Webseiten oder Apps Dritter zu überprüfen, wird jedoch Hyperlinks zu rechtswidrigen Inhalten im Einklang mit anwendbarem Recht entfernen, wenn er von einer solchen Rechtswidrigkeit Kenntnis erlangt.

1.6. Drittinhalte. Die PLATTFORM erlaubt es dem NUTZER, auf bestimmte Inhalte von Dritten („DRITTINHALTE“) zuzugreifen (z.B. auf Unternehmensdarstellungen und andere Inhalte, die von REGISTRIERTEN NUTZERN eingestellt werden). Der BETREIBER ist für DRITTINHALTE nicht verantwortlich und ist grundsätzlich nicht verpflichtet, von Dritten bereitgestellte Informationen vor ihrer Freischaltung auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Er behält sich jedoch vor, im Einzelfall oder bei Vorliegen einer entsprechenden Rechtspflicht zu überprüfen, ob derartige Inhalte gegen diese BESTIMMUNGEN oder geltendes Recht verstoßen. Die Quelle der über die PLATTFORM bereitgestellten DRITTINHALTE wird jeweils angezeigt. DRITTINHALTE werden vom NUTZER nach seiner eigenen Wahl und in seiner eigenen Verantwortung verwendet.

1.7. Meldung rechtswidriger Inhalte. Die Meldung rechtswidriger Inhalte durch NUTZER kann über folgende E-Mail-Adresse an den BETREIBER erfolgen: info@ki-marktplatz.com.

1.8. Sperrung und Löschung von NUTZERKONTEN. NUTZERKONTEN, die unter Angabe falscher Informationen angelegt werden (sog. „Fake Accounts“) werden vom BETREIBER gelöscht, wenn ihm dieser Umstand bekannt wird. Der BETREIBER ist ferner zur sofortigen Sperrung eines NUTZERKONTOS berechtigt, wenn der begründete Verdacht besteht, dass die gespeicherten NUTZERDATEN rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Ein begründeter Verdacht für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegt insbesondere dann vor, wenn Gerichte, Behörden und/oder sonstige Dritte den BETREIBER davon in Kenntnis setzen. Der BETREIBER wird die Sperre aufheben, sobald der Verdacht entkräftet ist. Soweit dies dem BETREIBER unter Abwägung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist, wird er die Sperrung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten Frist oder nach erfolgloser Abmahnung gegenüber dem betroffenen REGISTRIERTEN NUTZER vornehmen.

1.9. Nachunternehmer. Der BETREIBER darf bezüglich der Bereitstellung der PLATTFORM einschließlich deren Inhalte Unteraufträge erteilen bzw. Nachunternehmer einbeziehen.

1.10. Verfügbarkeit. Der BETREIBER ist bemüht, die Nutzung der PLATTFORM während üblicher Geschäftszeiten zu ermöglichen. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die SERVICES oder einzelne Funktionalitäten aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die der BETREIBER nicht zu vertreten hat (z.B. durch das Internet bedingten Störungen oder aufgrund höherer Gewalt), oder aufgrund von Wartungsarbeiten in angemessenem Umfang nicht oder nur eingeschränkt zu erreichen sind. Auf Wartungen, die die Funktionsfähigkeit der SERVICES nicht nur unwesentlich beeinträchtigen, wird BETREIBER die REGISTRIERTEN NUTZER soweit möglich (d.h. soweit die Arbeiten nicht berechtigterweise kurzfristiger durchgeführt werden müssen) mit einem Vorlauf von 48 Stunden in der PLATTFORM hinweisen (z.B. durch Einblendung entsprechender Mitteilungen beim Einloggen). Die PLATTFORM ist auch außerhalb der vorgenannten üblichen Geschäftszeiten nutzbar, allerdings werden hierfür keine Verfügbarkeitszusagen gemacht.

2. REGISTRIERUNG, NUTZERKONTO UND UNTERNEHMENSGRUPPE

2.1. Registrierung. Die SERVICES (außer Teile von Ziffer 1.1a)) können nur von REGISTRIERTEN NUTZERN genutzt werden. Hierzu muss der NUTZER bei der Registrierung für die SERVICES ein Nutzerkonto einrichten und unterhalten („NUTZERKONTO“). Um den Status eines REGISTRIERTEN NUTZERS zu erlangen, muss der NUTZER alle zur Registrierung erforderlichen Angaben gemacht und die Registrierung komplett abgeschlossen haben. Dies erfolgt in zwei Schritten: zunächste registriert sich der NUTZER selbst, dann registriert er das Unternehmen, für das er tätig ist („REGISTRIERTES UNTERNEHMEN“) oder schickt eine Beitrittsanfrage an ein bereits REGISTRIERTES UNTERNEHMEN. REGISTRIERTE UNTERNEHMEN sind von dem in diesen BEDINGUNGEN verwendeten Begriff der REGISTRIERTEN NUTZER mit umfasst. REGISTRIERTE NUTZER können im Rahmen der SERVICES insbesondere handeln als:

§ „KI-ANBIETER“: Anbieter bzw. BETREIBER von KI-Anwendungen, z.B. Softwareanbieter.

§ „LÖSUNGS-ANBIETER“: Anbieter von Produkten, Daten oder Dienstleistungen (KI-ANBIETER und LÖSUNGS-ANBIETER werden nachfolgend zusammen auch als „ANBIETER“ bezeichnet).

§ „INDUSTRIEUNTERNEHMEN“: Unternehmen, die aktuellen oder potentiellen Bedarf an KI-Anwendungen, Produkten, Daten oder Dienstleistungen haben und im Rahmen des Marktplatzes z.B. als Käufer einer KI-Anwendung auftreten.

Soweit ein REGISTRIERTER NUTZER ein Unternehmen neu registriert, akzeptiert er diese BEDINGUNGEN bei der Registrierung sowohl in eigenem Namen als auch im Namen des REGISTRIERTEN UNTERNEHMENS. Jeder REGISTRIERTE NUTZER, der demselben REGISTRIERTEN UNTERNEHMEN zugeordnet ist, gehört zu derselben „UNTERNEHMENSGRUPPE“. Mit Abschluss der Registrierung kommt zwischen dem NUTZER und dem BETREIBER ein Nutzungsvertrag auf Basis dieser BEDINGUNGEN zustande („NUTZUNGSVERTRAG“).

2.2. Nutzerkonto. Der REGISTRIERTE NUTZER willigt ein, Zugangsdaten wie die Kombination von Login-Daten und Passwort streng vertraulich zu behandeln. Die Weitergabe seiner Login-Daten an einen Dritten ist dem REGISTRIERTEN NUTZER nicht gestattet. Der REGISTRIERTE NUTZER ist verpflichtet, den BETREIBER umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein NUTZERKONTO von Dritten missbraucht wurde. Das NUTZERKONTO ist nicht übertragbar.

2.3. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, NUTZERKONTEN, die über einen Zeitraum von sechs (6) Monaten nicht genutzt wurden, zu löschen. Vor der Löschung eines solchen NUTZERKONTOS informiert der BETREIBER den REGISTRIERTEN NUTZER hierüber mindestens vier (4) Wochen vorher über die zuletzt im NUTZERKONTO angegebene E-Mail-Adresse.

2.4. Überprüfung. Der BETREIBER ist berechtigt aber nicht verpflichtet, die Nutzung der PLATTFORM von dem Nachweis des NUTZERS in Bezug auf die gemachten Angaben abhängig zu machen. Der BETREIBER kann diese Überprüfung sowohl bei der Registrierung vornehmen als auch bei REGISTRIERTEN NUTZERN jederzeit danach. Der BETREIBER behält sich das Recht vor, die Registrierung nicht durchzuführen, insbesondere wenn (i) die bei der Registrierung gemachten Angaben nicht verifiziert werden können, (ii) sich aus den bei der Registrierung bestehenden Umständen oder den gemachten Angaben ergibt, dass das NUTZERKONTO mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht dem Zweck der PLATTFORM (Austausch von SERVICES wie unter Ziffer 1.1 beschrieben) dienen soll oder (iii) das vom BETREIBER vorausgesetzte Professionalitäts- oder Qualitätslevel zur Aufrechterhaltung eines insgesamt hohen Standards der PLATTFORM vom NUTZER nicht erreicht wird. Ein Anspruch der NUTZER auf Registrierung besteht nicht.

3. VORSCHLÄGE

Der BETREIBER analysiert die Daten von REGISTRIERTEN NUTZERN und der mit ihnen verbundenen REGISTRIERTEN UNTERNEHMEN, um für die REGISTRIERTEN NUTZER relevante Angebote auf der PLATTFORM zu filtern und anzuzeigen.

4. BEWERTUNGEN UND KOMMENTARE

4.1. Bewertungen oder Kommentare der NUTZER werden vom BETREIBER nicht inhaltlich-redaktionell aufbereitet oder auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Der BETREIBER behält sich jedoch vor, eine Durchsicht vorzunehmen, die dem Zweck dient, gegen diese BEDINGUNGEN verstoßende Einträge (etwa Formalbeleidigungen) von der Veröffentlichung auszuschließen. Der BETREIBER behält sich ferner vor, Angaben zu verzögern, zu unterdrücken, zu sperren oder zu entfernen, wenn sie gegen diese BEDINGUNGEN verstoßen oder der BETREIBER auf eine Rechtsverletzung hingewiesen worden ist.

4.2. Beim Veröffentlichen von Beiträgen und sonstigen Inhalten, insbesondere persönlichen Kommentaren oder Ansichten, müssen die NUTZER diese BEDINGUNGEN und die allgemein üblichen Umgangsformen einhalten und dürfen keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere ist folgendes untersagt:

a) E-Mail-Verkehr, Schriftverkehr und Geschäftsgeheimnisse oder sonstige vertrauliche oder nicht für die Öffentlichkeit bestimmte Daten zu veröffentlichen.

b) Beiträge, die Hass, Verbrechen, Gewalt oder Rassismus verbreiten, zu fördern oder zu verherrlichen.

c) Gegen geltende Gesetze zu verstoßen oder zu Gesetzesverstößen aufzufordern oder auf entsprechende Beiträge oder sonstige Inhalte zu verlinken.

d) Unwahre Tatsachenbehauptungen, Beleidigungen oder Schmähkritik zu veröffentlichen.

e) Bei der Veröffentlichung von Beiträgen und sonstigen Inhalten gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter, insbesondere das Urheberrecht und das Markenrecht, zu verstoßen oder dazu aufzufordern. Insbesondere versichert der NUTZER, dass er die Beiträge und Inhalte, die er veröffentlicht, selbst angefertigt hat oder zur Veröffentlichung berechtigt ist. Bei der Veröffentlichung von Fotos und Videos sichert der NUTZER zu, dass er sich die Einwilligung aller abgebildeten Personen zur Veröffentlichung eingeholt hat.

4.3. Ein Verstoß gegen diese Grundsätze kann unbeschadet weiterer Ansprüche des BETREIBERS eine oder mehrere der folgenden Konsequenzen nach sich ziehen:

a) Einschränkung der Nutzung der PLATTFORM.

b) Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von der PLATTFORM.

c) Entfernen von Bewertungen oder sonstigen Inhalten.

5. MARKTPLATZ

5.1. Allgemeines.

Die PLATTFORM unterhält, sobald die jeweilige Funktionalität freigeschaltet ist, auf ihren Seiten einen Marktplatz ( „MARKTPLATZ“), über welche(n) ANBIETER (als Verkäufer, Dienstleister und/oder Lizenzgeber) Produkte oder Dienstleistungen an REGISTRIERTE NUTZER (als Käufer, Leistungsempfänger und/oder Lizenznehmer) (nachfolgend: „LEISTUNGSEMPFÄNGER“) verkaufen, vermieten oder anderweitig vertreiben können. Die PLATTFORM behält sich vor, den Verkauf bzw. das Angebot einzelner Produkte oder Produktkategorien bzw. Leistungen auszuschließen. Der BETREIBER kann auch selbst als ANBIETER auftreten.

5.2. Einstellen von Angeboten.

Bevor ein ANBIETER ein Angebot auf dem MARKTPLATZ einstellen kann, hat er alle in der Eingabemaske geforderten Informationen anzugeben und Dokumente hochzuladen, sowie alle sonstigen Informationen bereitzustellen, die für einen ordnungsgemäßen Vertragsschluss erforderlich sind.

5.3. Technische Schritte zum Vertragsabschluss.

Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vom LEISTUNGSEMPFÄNGER konkret bestellten Leistungspaket und der hierzu auf der Internetseite des MARKTPLATZES im Zusammenhang mit dem Angebot angegebenen Leistungsbeschreibung. Vertragsabschlüsse auf dem MARKTPLATZ können auf zwei verschiedene Weisen erfolgen:

a) Soweit ein Produkt oder eine Dienstleistung im MARKTPLATZES nur „Auf Anfrage“ (oder einer ähnlichen Bezeichnung) angeboten wird, haben REGISTRIERTE NUTZER die Möglichkeit, für diese Produkte und Dienstleistungen entsprechende Anfragen über das auf der PLATTFORM implementierte Kommunikationstool an den ANBIETER zu senden. Der ANBIETER wird daraufhin ein verbindliches Angebot abgeben, das vom LEISTUNGSEMPFÄNGER nur innerhalb der angegebenen Annahmefrist angenommen werden kann. Der Vertrag zwischen LEISTUNGSEMPFÄNGER und ANBIETER kommt in diesem Fall durch die Annahme dieses Angebotes durch den LEISTUNGSEMPFÄNGER zustande.

b) Soweit ein Produkt bereits als fertiges Paket angeboten wird (unter der Bezeichnung „Jetzt kaufen“, „Kostenlos“ oder einer anderen entsprechenden Bezeichnung), können REGISTRIERTE NUTZER auf dem MARKTPLATZ diese angebotenen Produkte und Dienstleistungen im Rahmen eines Checkout-Prozesses verbindlich erwerben, indem sie auf einen Button „Jetzt kaufen“, „Bestellen“ (oder einen ähnlich eindeutig bezeichneten Knopf) klicken. Der Vertrag kommt in diesem Fall durch das Anklicken des Buttons durch den LEISTUNGSEMPFÄNGER zustande.

Der LEISTUNGSEMPFÄNGER kann Eingabefehler in den Textfeldern bis zur Abgabe der Vertragserklärung durch editieren der entsprechenden Textfelder korrigieren. Handlungen unter Verwendung des jeweiligen Logins eines REGISTRIERTEN NUTZERS sind dem REGISTRIERTEN NUTZER grundsätzlich zuzurechnen. NUTZER sind für alle selbst auf der Plattform abgegebenen Willenserklärungen verantwortlich.

§ 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB werden hiermit abbedungen.

5.4. Vertragsbedingungen.

ANBIETER sind verpflichtet, im Rahmen ihres Angebots die Vertragsbedingungen zu hinterlegen, welche die Rechte und Pflichten zwischen den Parteien des im MARKTPLATZ geschlossenen Vertrags regeln. ANBIETER können hierzu ihre eigenen Vertragsdokumente hochladen oder einen der auf der PLATTFORM verfügbaren Standardverträge verwenden. Die Standardverträge enthalten ferner einige Felder und Wahlmöglichkeiten zum Ausfüllen; der ANBIETER muss sicherstellen, dass diese Informationen ausgefüllt sind, wenn er einen Standardvertrag der PLATTFORM verwendet. Die PLATTFORM bietet derzeit folgende Standardverträge für Transaktionen im MARKTPLATZ an:

a) Softwarekaufvertrag.

b) Auftragsentwicklungsvertrag.

c) Beratungsvertrag.

WICHTIG: Der ANBIETER ist selbst dafür verantwortlich, die bereitgestellten Standardverträge daraufhin zu prüfen, ob diese rechtssicher sind und den Zwecken des ANBIETERS genügen. Der BETREIBER erbringt keine Rechtsdienstleistung oder Rechtsberatung.

Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht auf der PLATTFORM gespeichert und dem LEISTUNGSEMPFÄNGER nicht dauerhaft zugänglich gemacht. Dieser ist selbst für das Herunterladen und die Speicherung des Vertragstextes verantwortlich.

5.5. Regeln zum Angebot von Produkten und Dienstleistungen auf dem Marktplatz.

5.5.1. ANBIETER, die ihre Leistungen auf dem MARKTPLATZ anbieten wollen, müssen sich an folgende Vorgaben und Pflichten halten:

a) Die angebotenen Produkte und Dienstleistungen müssen wahrheitsgemäß und vollständig (einschließlich Gegenstand und Preis) beschrieben sein. Dabei hat der ANBIETER alle Umstände einzubeziehen, die für einen Vertragsabschluss relevant sind, insbesondere muss über etwaige Mängel informiert werden.

b) Es dürfen keine Produkte oder Dienstleistungen angeboten werden, deren Angebot, Verkauf oder Erbringung gegen Gesetz oder Rechte Dritter verstoßen; gleiches gilt für pornographische oder jugendgefährdende Artikel, Waffen, oder Propagandamaterial verfassungsfeindlicher Organisationen und Parteien. Der BETREIBER ist berechtigt, ein solches Angebot unverzüglich vom Marktplatz zu entfernen.

c) Produkte oder Dienstleistungen, die nur gegen einen gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis angeboten werden dürfen, dürfen auf dem Marktplatz nur angeboten und nachgefragt werden, wenn der Nachweis in die Beschreibung der Produkte oder Dienstleistungen aufgenommen wurde und die Produkte oder Dienstleistung nur gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Nachweis abgegeben werden.

d) Der ANBIETER ist uneingeschränkt für die von ihm eingestellten Angebote verantwortlich.

e) Mit dem Einstellen des Angebots sichert der ANBIETER zu, dass durch dieses keine Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte verletzt werden. Es dürfen zur Angebotsbeschreibung nur Texte und Bilder verwendet werden, für die der ANBIETER Urheber- oder ausreichende Nutzungsrechte besitzt.

f) Der ANBIETER verpflichtet sich, beim Anbieten seiner Produkte und Dienstleistungen alle gesetzlichen Vorschriften für die Darstellung der Produkte einzuhalten. Das schließt insbesondere auch alle Informations- und Kennzeichnungspflichten, Preisangaben, wettbewerbsrechtliche Pflichten, Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr sowie Jugendschutzvorschriften ein.

g) Der ANBIETER verpflichtet sich, auf der Internetseite des BETREIBERS (z.B. im Rahmen von Angeboten, oder bei der Abwicklung von Transaktionen) keine Links oder Hinweise auf externe Internetseiten sowie Werbung für Angebote außerhalb der PLATTFORM des BETREIBERS anzubringen.

h) Dem ANBIETER ist es untersagt, den LEISTUNGSEMPFÄNGER bei gebührenpflichtigen Transaktionen auf dem MARKTPLATZ nach Anbahnung des Vertragsverhältnisses dazu zu veranlassen, den Vertragsabschluss zur Vermeidung von Gebühren außerhalb der PLATTFORM zu tätigen.

i) Der ANBIETER muss beim Vertrieb von Produkten oder Dienstleistungen über den MARKTPLATZ alle in diesem Rahmen anfallenden Steuern abführen.

j) Der ANBIETER ist verpflichtet, dem LEISTUNGSEMPFÄNGER den Zugang von dessen Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege zu bestätigen.

5.5.2. Verstößt ein ANBIETER schwerwiegend oder wiederholt gegen seine Pflichten nach Ziffer 5.5 ist der BETREIBER unbeschadet etwaiger anderer Rechte zum Ausschluss des ANBIETERS vom Handel auf dem MARKTPLATZ berechtigt.

5.6. Rolle des BETREIBERS.

Die Abwicklung von auf dem MARKTPLATZ geschlossener Verträge ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen ANBIETERS und LEISTUNGSEMPFÄNGERS; der BETREIBER selbst wird in diesem Fall nicht Vertragspartner des geschlossenen Vertrages (außer der BETREIBER tritt im Einzelfall selbst als ANBIETER auf, was er im Angebot ausdrücklich angeben wird). Der BETREIBER steht, sofern er nicht selbst der ANBIETER ist, für die auf dem MARKTPLATZ geschlossenen Verträge weder für deren Erfüllung ein, noch übernimmt er eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Produkte und Dienstleistungen. Der BETREIBER hat insbesondere keinen Einfluss auf die Qualität der angebotenen Produkte oder auf die Wahrheit und Richtigkeit der Angaben. Ebenso wenig verfügt der BETREIBER über Informationen oder Kenntnisse bezüglich der Berechtigung der ANBIETER zum Verkauf von Produkten sowie der Bonität der LEISTUNGSEMPFÄNGER. Bei Zweifeln sind beide Vertragspartner gehalten, sich in geeigneter Weise über die wahre Identität sowie die Verfügungsbefugnis des anderen Vertragspartners zu informieren. Den BETREIBER trifft keinerlei Pflicht, für die Erfüllung der zwischen den NUTZERN zustande gekommenen Verträgen zu sorgen.

5.7. Zahlungsabwicklung.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung bzw. den die jeweilige Transaktion begleitenden Beschreibungen angegeben.

Bei Auswahl der Zahlungsabwicklung durch Stripe erfolgt die Zahlungsabwicklung durch Stripe Payments Europe, Ltd. (“Stripe”) unter Geltung der AGB von Stripe Payments Europe, die unter https://stripe.com/de/legal eingesehen werden können.

Um eine Zahlung über einen solchen Zahlungsdienst abwickeln zu können, muss der ANBIETER sich bei dem Zahlungsanbieter entsprechend registriert, die diesbezüglichen Onboarding-Prozesse (z.B. Know Your Customer) beim Zahlungsdienst durchgeführt haben und beim BETREIBER die erforderliche Händlerinformation (z.B. Stripe Merchant ID) hinterlegen. Alternativ kann zwischen den Parteien des jeweiligen Vertrags auch eine andere Abrechnungsform (z.B. mittels Überweisung an den ANBIETER) vereinbart werden. Für die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung ist alleine der ANBIETER verantwortlich.

Der BETREIBER ist in die Zahlungabwicklung (über den nach Ziffer 10.2 erfolgenden Einbehalt der 10%igen Transaktionsgebühr) nicht eingebunden und nicht Partei des Leistungsaustauschs. Sämtliche etwaigen Rückzahlungs und sonstigen Ansprüche in Bezug auf die Zahlungsabwicklung haben der ANBIETER und der LEISTUNGSEMPFÄNGER untereinander gelten zu machen. Ggf. stehen den Beteiligten nach den anwendbaren Bedingungen des jeweiligen Zahlungsabwicklers bestimmte Rechte zu.

Die Transaktionsgebühr steht dem BETREIBER für jede abgewickelte Transation unabhängig davon zu, ob die zugrundeliegende Zahlung zwischen ANBIETER und LEISTUNGSEMPFÄNGER rückabgewickelt wird. Eine Rückforderung des ANBIETERS gegenüber dem BETREIBER aufgrund einer Rückabwicklung der Transaktion ist ausgeschlossen.

Bei der Auswahl von Stripe als Zahlungsabwickler fallsen zusätzliche Zahlungsabwicklungsgebühren an. Diese Gebühren werden nicht durch den BETREIBER festgesetzt, sondern direkt von Stripe bestimmt. Der ANBIETER trägt diese Zahlungsabwicklungsgebühren zusätzlich zu der bereits bestehenden 10%igen Transaktionsgebühr des BETREIBERS. Der ANBIETER ist verpflichtet, sich über die Höhe dieser Gebühren zu informieren und diese bei der Preisgestaltung seiner Leistungen entsprechend zu berücksichtigen.

6. ENTWICKLUNGS- UND AUSFÜHRUNGSUMGEBUNG

6.1. Allgemeines.

Die PLATTFORM bietet, soweit diese Funktionalität bereits freigeschaltet ist, eine Umgebung an, in der REGISTRIERTE NUTZER Apps entwickeln, trainieren, testen und bereitstellen können. Für diese SERVICES gelten zusätzliche Servicebedingungen, die bei Buchung des SERVICES durch den REGISTRIERTEN NUTZER akzeptiert werden müssen, sowie folgende Bedingungen:

a) Der REGISTRIERTE NUTZER bleibt Inhaber der bestehenden gewerblichen oder sonstigen Schutz- und Eigentumsrechte an den in die Umgebung eingebrachten Applikation und durch Nutzung des Entwicklerportals entwickelten Ergebnisse. Die REGISTRIERTEN NUTZER, die sich der durch die PLATTFORM bereitgestellten Umgebungen bedienen, räumen BETREIBER jedoch hiermit das unentgeltliche Recht ein, die in die Umgebung eingebrachten oder dort entwickelten Applikationen zu nutzen, soweit es für die Bereitstellung und den Betrieb der Entwicklungs- und Ausführungsumgebung für den jeweiligen NUTZER erforderlich ist.

b) Eine Überprüfung der entwickelten Applikation, z.B. im Hinblick auf ihre Funktionsfähigkeit, durch BETREIBER findet nicht statt. Im Übrigen ist es alleinige Aufgabe des REGISTRIERTEN NUTZERS, zu entscheiden, ob die durch die Entwicklungs- und Ausführungsumgebung bereitgestellten Funktionalitäten für seine Zwecke geeignet sind.

6.2. Unzulässige Handlungen.

6.2.1. Bei der Nutzung des Entwicklerportals, der APIs, und/oder der Applikation in der produktiven Nutzung ist es NUTZER nicht erlaubt, folgende Handlungen vorzunehmen bzw. zu versuchen diese Handlungen vorzunehmen:

a) Verstöße gegen Gesetze oder Rechte oder gewerbliche Schutzrechte anderer;

b) Verhinderung, Beschädigung oder Schritte zur Gefährdung der Erreichbarkeit, Funktion oder Sicherheit des Entwicklerportals oder einer seiner Komponenten;

c) Außerkraftsetzung, Vermeidung, Umgehung, Entfernung, Deaktivierung oder anderweitige Ausschaltung von Schutzmechanismen für das Entwicklerportal oder eine der entsprechenden Komponenten oder eines anderen Systems des BETREIBERS; oder

d) wissentlicher Einsatz von Viren, Trojanern, Würmern, Logikbomben oder anderen technologisch gefährlichen oder schädlichen Materialien oder Durchführung (verteilter) Überlastattacken (denial-of-service attacks) oder anderer Hackerangriffe.

6.2.2. NUTZER verpflichtet sich, BETREIBER unverzüglich zu benachrichtigen, soweit NUTZER Kenntnis von einer Verletzung dieses Abschnitts erlangt. Darüber hinaus verpflichten NUTZER sich, BETREIBER in angemessener Art und Weise Unterstützung zu leisten, um die Verletzung zu stoppen, abzumildern oder zu beheben.

7. HOSTING

Der BETREIBER kann einem REGISTRIERTEN NUTZER das Hosting von nutzereigenen Applikationen anbieten. Der BETREIBER stellt dem REGISTRIERTEN NUTZER in diesem Fall zur Ablage dieser Applikationen Speicherplatz zur Verfügung. Die Leistungsdetails (Speicherplatz, Verfügbarkeit, Nutzungseinschränkungen etc.) werden mit dem REGISTRIERTEN NUTZER bei Buchung des entsprechenden SERVICES vereinbart. Der BETREIBER wird angemessene Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Den BETREIBER treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten ist der REGISTRIERTE NUTZER verantwortlich.

8. NUTZUNGSRECHTE

8.1. Geistiges Eigentum und beschränkte Nutzungsrechte an der PLATTFORM. Sämtliche geistigen Eigentumsrechte an der PLATTFORM und der zu ihrem Betrieb und der Erbringung der SERVICES eingesetzten Technologie oder Schutzrechten verbleibt bei dem BETREIBER bzw. seinen jeweiligen Lizenzgebern. Außer in dem in diesen BEDINGUNGEN ausdrücklich geregelten Umfang werden den NUTZERN keinerlei Nutzungs- oder Verwertungsrechte an der zum Betrieb und der Erbringung der SERVICES eingesetzten Technologie oder Schutzrechten gewährt. Gesetzlich zwingende Regeln des Urheberrechts bleiben hiervon unberührt. Vorbehaltlich der Einhaltung dieser BEDINGUNGEN räumt BETREIBER dem REGISTRIERTEN NUTZER das nicht-ausschließliche, nicht unterlizenzierbare, nicht übertragbare und zeitlich auf die LAUFZEIT des NUTZUNGSVERTRAGS beschränkte Recht ein, die PLATTFORM und seine Funktionalitäten im Rahmen der vertragsgemäßen Nutzung der SERVICES im hierfür erforderlichen Umfang zu nutzen.

8.2. Nutzungsrechte an den NUTZERDATEN. Um die SERVICES in Anspruch nehmen zu können, müssen bzw. können die REGISTRIERTEN NUTZER bestimmte Angaben machen (z.B. ein Unternehmensprofil oder die Beschreibung von Kompetenzen oder Referenzprojekten) oder Material (z.B. auch Unterlagen im Rahmen von Angeboten auf dem MARKTPLATZ) einstellen (insgesamt „NUTZERDATEN“). Diese NUTZERDATEN können insbesondere marken- urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützt sein. Die REGISTRIERTEN NUTZER räumen BETREIBER und seinem RECHTSNACHFOLGER hiermit das unentgeltliche Recht ein, die NUTZERDATEN den anderen NUTZERN wie in diesen BEDINGUNGEN beschrieben bei deren Abfragen über das Internet auf der PLATTFORM zugänglich zu machen und insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln, sie zum Zwecke der Datensicherung zu vervielfältigen und sie soweit es zur Durchführung dieser BEDINGUNGEN und dem Betrieb der PLATTFORM wie hierin beschrieben erforderlich ist zu nutzen. Der BETREIBER und sein RECHTSNACHFOLGER dürfen die NUTZERDATEN auch anonymisiert zu Forschungszwecken und zur Verbesserung der PLATTFORM auswerten und verwenden sowie eine statistische Auswertung der Nutzerangaben und –interaktionen sowie der Ergebnisse von Transaktionen zwischen ANBIETER und LEISTUNGSEMPFÄNGER vornehmen und diese Ergebnisse Dritten zur Verfügung stellen.

8.3. Nutzungsrechte an Namen/Marken/Kennzeichen/Logos/Abbildungen der REGISTRIERTEN NUTZER. Der BETREIBER ist berechtigt, im Zusammenhang mit der Durchführung dieser BEDINGUNGEN, dem Betrieb der PLATTFORM und der Erbringung der SERVICES die von REGISTRIERTEN NUTZERN in den NUTZERDATEN, NUTZERINFORMATIONEN oder anderweitig übermittelten Namen, Marken, Kennzeichen, Logos und Abbildungen des REGISTRIERTEN NUTZERS und REGISTRIERTEN UNTERNEHMENS unentgeltlich zu benutzen.

8.4. PLATTFORMMATERIAL. NUTZER dürfen auf der PLATTFORM bereitgestellte Informationen, Beiträge und Inhalte („PLATTFORMMATERIAL“) nur für eigene, interne Zwecke herunterladen, vervielfältigen und nutzen, und jeweils nur soweit dies in diesen BEDINGUNGEN oder nach anwendbarem Recht gestattet ist. Jegliche anderweitige Verwendung des PLATTFORMMATERIALS bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des BETREIBERS. Insbesondere ist jegliche eigene kommerzielle Auswertung (z.B. der Weiterverkauf, Verleihung, Vermietung oder die Nutzung des PLATTFORMMATERIALS für eigene Dienstleistungsangebote) durch die NUTZER untersagt. Nicht zum PLATTFORMMATERIAL gehören Produkte und Dienstleistungen, die über den MARKTPLATZ an LEISTUNGSEMPFÄNGER vertrieben werden; die diesbezüglichen Nutzungsrechte des jeweiligen LEISTUNGSEMPFÄNGERS richten sich ausschließlich nach dem jeweils anwendbaren Vertrag.

8.5. Feedback und Vorschläge. Wenn ein NUTZER dem BETREIBER Vorschläge, Empfehlungen oder Ideen (insgesamt „VORSCHLÄGE“) unterbreitet, wie die PLATTFORM verbessert werden könnte, dürfen der BETREIBER und seine Lizenznehmer diese VORSCHLÄGE im Verhältnis zum NUTZER ohne jegliche Einschränkung und ohne die Pflicht zur Zahlung einer Vergütung an den NUTZER weltweit und zeitlich unbeschränkt nutzen (einschließlich aber nicht begrenzt auf die Umsetzung dieser VORSCHLÄGE innerhalb der SERVICES).

9. WEITERE PFLICHTEN DER NUTZER

9.1. Pflichten des NUTZERS. Der jeweilige NUTZER stellt sicher, dass (i) sämtliche vom REGISTRIERTEN NUTZER bei der Registrierung oder als Teil des SERVICE an BETREIBER übermittelten Informationen, einschließlich der Kontaktdaten, zutreffend und aktuell sind und diese Informationen während der gesamten LAUFZEIT vom REGISTRIERTEN NUTZER auf dem aktuellen Stand gehalten werden, (ii) dass NUTZER sämtliche personenbezogenen Daten von Dritten, die NUTZER als Teil der SERVICES übermittelt oder anderweitig verarbeitet, nur im Einklang mit dem geltenden Recht übermittelt und verarbeitet und erforderliche Einwilligungen eingeholt hat, (iii) dass das von ihm übermittelte Material und die zu veröffentlichenden Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter (etwa geistigen Eigentumsrechte, Urheberrechte oder Markenrecht), oder Verpflichtungen gegenüber Dritten verletzen; und (iv) dass vom NUTZER hochgeladene Dateien frei von Viren oder sonstigen potentiell für die PLATTFORM oder andere NUTZER schädlichen Komponenten sind.

9.2. Keine missbräuchliche Nutzung. NUTZER dürfen Adressen, E-Mail-Adressen und sonstige Kontaktdaten, die sie durch die Nutzung der SERVICES erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die gemäß der SERVICES vorgesehene und nach geltendem Recht (einschl. Datenschutz- und Wettbewerbsrecht) zulässige Kommunikation. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweilige NUTZER hat diesem nach Maßgabe der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausdrücklich vorher zugestimmt bzw. nicht widersprochen. Die PLATTFORM und seine Funktionalitäten dürfen nicht dazu verwendet werden, dass zwischen Wettbewerbern ein Austausch über Aufträge, Preise, Umsätze, Investitionen oder die aktuelle Geschäftspolitik erfolgt.

10. ENTGELT

10.1. Der BETREIBER hat bestimmte SERVICES kostenpflichtig ausgestaltet. In diesem Fall kann der NUTZER die Leistung nur gegen Zahlung des entsprechenden Entgelts unter Nutzung der vom BETREIBER angebotenen Zahlungsmethoden in Anspruch nehmen. Der NUTZER wird vor Nutzung oder Freischaltung der entsprechenden SERVICES auf deren Kostenpflichtigkeit hingewiesen. Es gelten jeweils die Preise, wie sie bei der Buchung bzw. Verlängerung der entsprechenden SERVICES veröffentlicht sind bzw. dem NUTZER angezeigt werden.

10.2. Für jeden Vertragsschluss, den ein ANBIETER über die PLATTFORM tätigt, wird dem jeweiligen ANBIETER eine Transaktionsgebühr i.H.v. von 10% des Gesamtpreises, den er für die Transaktion erhält (einschließlich etwaiger Nebenkosten wie Versand und Verpackung sowie anwendbarer Mehrwertsteuer), berechnet. Bei einer Zahlungsabwicklung über die PLATTFORM wird die Transaktionsgebühr vom Zahlungsdienstleister automatisch einbehalten und an den BETREIBER abgeführt. Sofern die Transaktionsgebühr nicht automatisch einbehalten wird, wird der BETREIBER diese dem ANBIETER im Nachgang zur Transaktion in Rechnung stellen. Die Gebühr fällt in Form einer Vermittlungsgebühr ebenfalls an, wenn die Leistungsbeziehung zwar unter Nutzung der PLATTFORM angebahnt wurde, der Abschluss des Vertrags jedoch unter Umgehung von Ziffer 5.5.1 h) außerhalb der PLATTFORM stattfindet. Zusätzlich zu der Transaktionsgebühr i.H.v. 10% können, abhängig vom gewählten Zahlungsabwickler, weitere Gebühren für die Zahlungsabwicklung anfallen, welche nicht durch den BETREIBER erhoben, sondern direkt vom jeweiligen Zahlungsdienstleister festgesetzt werden. Diese zusätzlichen Gebühren sind im Detail Ziffer 5.7 der Nutzungsbedingungen erläutert und sind vom ANBIETER zu tragen.

10.3. Soweit dem BETREIBER neben der Transaktionsgebühr auch ein Provisionsansprüch gegen den LEISTUNGSEMPFÄNGER aufgrund von separat vereinbarten Vermittlungsleistungen zusteht (Doppeltätigkeit), wir der BETREIBER dies dem ANBIETER offenlegen; der BETREIBER ist in diesen Fällen zu strenger Unparteilichkeit verpflichtet.

10.4. Der BETREIBER und sein RECHTSNACHFOLGER behalten sich vor, zu einem späteren Zeitpunkt für die Nutzung der PLATTFORM und/oder einzelner Funktionen bzw. SERVICES ein Entgelt zu erheben, auch wenn diese zuvor kostenfrei zur Verfügung standen. In diesem Fall werden die REGISTRIERTEN NUTZER aufgefordert, innerhalb einer angemessenen Frist, die vier (4) Wochen nicht unterschreiten wird, zu entscheiden, ob sie die PLATTFORM bzw. die betroffenen SERVICES kostenpflichtig nutzen wollen, oder ob sie die Nutzung einstellen wollen. Die Zahlungsmodalitäten werden zusammen mit dem Entgelt festgelegt. Die Aufforderung zur Zustimmung zur Einführung eines Entgelts kann seitens des BETREIBERS mit der Aufforderung zur Zustimmung zu zusätzlichen Bedingungen und/oder mit der Zustimmung zu Leistungsänderungen an den SERVICES verbunden werden. Entscheidet sich der REGISTRIERTE NUTZER gegen eine Weiternutzung oder unterbleibt die Zustimmung innerhalb der vom BETREIBER hierfür gesetzten Frist, steht dem BETREIBER bzw. seinem RECHTSNACHFOLGER ein besonderes Kündigungsrecht des NUTZUNGSVERTRAGS zu, das innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der für die Zustimmung gesetzten Frist erklärt werden muss. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Monats wirksam.

10.5. Sofern der REGISTRIERTE NUTZER einen kostenpflichtigen SERVICE in Anspruch nimmt, behält sich der BETREIBER das Recht vor, die Preise für bereits vereinbarte Leistungen zu ändern. Diese Preisänderungen können sowohl Erhöhungen als auch Ermäßigungen beinhalten und werden nach billigem Ermessen des BETREIBERS und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vorgenommen. Eine Anpassung der Preise kann zu Beginn eines jeden Quartals erfolgen und ist nicht ausschließlich an die Entwicklung spezifischer Kostenarten wie Energie, Hostingleistungen, Soft- oder Hardware oder technischer Infrastruktur gebunden. Der BETREIBER wird dabei alle relevanten Kostenfaktoren und Marktentwicklungen in Betracht ziehen.

Der BETREIBER verpflichtet sich, die Preisänderungen fair und transparent zu gestalten, sodass Kostensenkungen und -steigerungen gleichermaßen in die Preiskalkulation einfließen. Der REGISTRIERTE NUTZER wird über Preisänderungen mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten informiert. Beträgt die Preisänderung mehr als 8%, steht dem REGISTRIERTEN NUTZER das Recht zu, den betroffenen SERVICE oder den NUTZUNGSVERTRAG binnen vier Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Preisänderung in Textform zu kündigen. Wird von diesem Kündigungsrecht kein Gebrauch gemacht, gilt der angepasste Preis als akzeptiert. Der BETREIBER wird in jeder Mitteilung über eine Preisänderung auf das Kündigungsrecht des NUTZERS und die Rechtsfolgen der Nichtausübung hingewiesen.

Zur weiteren Klarstellung: Die Möglichkeit zur Preisänderung durch den BETREIBER gilt nicht rückwirkend und hindert den BETREIBER nicht an seiner freien Preisgestaltung für zukünftige, vom NUTZER noch nicht vertraglich verbindlich bestellte Leistungen.

10.6. Wurden oder werden entgeltpflichtige SERVICES vom REGISTRIERTEN UNTERNEHMEN zur Nutzung durch die UNTERNEHMENSGRUPPE erworben, hat das REGISTRIERTE UNTERNEHMEN das Recht, den Zugriff durch REGISTRIERTE NUTZER dieser UNTERNEHMENSGRUPPE auf solche bezahlten SERVICES zu kontrollieren. Bei Nichtzahlung des Entgelts für gebuchte entgeltpflichtige SERVICES durch das REGISTRIERTE UNTERNEHMEN werden die entsprechenden SERVICES – unbeschadet etwaiger weiterer Ansprüche des BETREIBERS – für die jeweiligen REGISTRIERTEN NUTZER der UNTERNEHMENSGRUPPE nicht erbracht.

11. DATENSCHUTZ

11.1. Der BETREIBER wird die von ihm im Rahmen dieser BEDINGUNGEN verarbeiteten personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzbestimmungen (einschließlich unserer Cookie-Richtlinie) der PLATTFORM behandeln, die unter https://ki-marktplatz.com/datenschutzerklaerung/ verfügbar sind.

11.2. Jeder NUTZER ist selbst für seine Einhaltung aller Bestimmungen der anwendbaren Datenschutzgesetze verantwortlich, einschließlich der Einhaltung von Auskunfts- und Informationspflichten gegenüber seinen Mitarbeitern, Vertragspartnern oder sonstigen betroffenen Personen, sowie die Einhaltung einschlägiger Löschfristen. Der BETREIBER ist nicht dafür verantwortlich, wenn NUTZER die SERVICES auf eine Weise nutzen, die gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt.

12. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG

12.1. Der NUTZUNGSVERTRAG wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Registrierung des jeweiligen REGISTRIERTEN NUTZERS gemäß Ziffer 2.1 und endet mit der Schließung bzw. Löschung des NUTZERKONTOS (die „LAUFZEIT“). REGISTRIERTE NUTZER und der BETREIBER werden in diesen BEDINGUNGEN jeweils auch als „PARTEI“ bezeichnet. WEBSEITEN-BESUCHER haben sich bei ihrer Nutzung der PLATTFORM an die auf sie anwendbaren BEDINGUNGEN zu halten.

12.2. Der NUTZUNGSVERTRAG kann (i) vom BETREIBER unter Einhaltung einer Frist von einem (1) Monat zum Ende eines Kalendermonats und (ii) vom REGISTRIERTEN NUTZER jederzeit ordentlich gekündigt werden. Das Recht jeder PARTEI, den NUTZUNGSVERTRAG bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen aus wichtigem Grund zu kündigen, bleibt unberührt. Zur fristlosen Kündigung ist BETREIBER insbesondere berechtigt, wenn der REGISTRIERTE NUTZER fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder diese BEDINGUNGEN verletzt und die Verletzung trotz Aufforderung durch BETREIBER nicht in angemessener Zeit beseitigt. Eine Kündigung muss schriftlich oder in Textform (einschließlich E-Mail) erfolgen.

12.3. Einzelne SERVICES können eine von der Laufzeit des NUTZUNGSVERTRAGS abweichende Laufzeit vorsehen (z.B. Subscriptions auf Monats- oder Jahresbasis). Laufzeit, (ggf. automatische) Erneuerung und Kündigungsmöglichkeiten richten sich dann nach den für den jeweiligen SERVICE geltenden Zusatzbestimmungen. Bei einer Beendigung des NUTZUNGSVERTRAGS werden zugleich auch alle SERVICES beendet.

12.4. Nach Beendigung des NUTZUNGSVERTRAGS werden die von dem jeweiligen REGISTRIERTEN NUTZER bereitgestellten Daten in dessen NUTZERKONTO gelöscht. Abweichend hiervon bewahrt BETREIBER diese Informationen auch nach Vertragsende auf, soweit BETREIBER hierzu gesetzlich verpflichtet ist oder hieran ein berechtigtes Interesse hat und die Aufbewahrung nach anwendbarem Datenschutzrecht gestattet ist. Aggregierte Daten, die durch die Nutzung generiert wurden (z.B. Statistiken), oder Daten, an denen der BETREIBER ein fortbestehendes eigenes Nutzungsrecht hat, werden grundsätzlich auch nach Vertragsende weiterhin aufbewahrt. Über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den BETREIBER einschließlich der Übermittlung an Dritte und den Rechten des NUTZERS als Betroffener informiert der BETREIBER in seinen Datenschutzbestimmungen.

13. HAFTUNG VON BETREIBER

13.1. BETREIBER haftet uneingeschränkt für Schäden, die durch die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit entstehen sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BETREIBER, seinen Mitarbeitern, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt in Bezug auf die ausdrückliche Übernahme von Garantien, soweit eine solche vorliegt.

13.2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von BETREIBER der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der bei Vertragsschluss nach der Art des mit dieser BEDINGUNGEN geregelten Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage der BEDINGUNGEN bilden, entscheidend für die Erreichung des Vertragszwecks sind und auf deren Erfüllung der NUTZER vertrauen darf. Die Haftung nach Ziffer 13.1bleibt unberührt.

13.3. Die Haftung für Schäden, die durch einen Mangel der SERVICES verursacht werden, der bereits zum Zeitpunkt des Abschlusses der BEDINGUNGEN bestand, ist ausgeschlossen, vorausgesetzt die Schäden wurden nicht fahrlässig oder vorsätzlich von BETREIBER verursacht.

13.4. Für den Verlust von Daten haftet BETREIBER ferner insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der NUTZER unterlassen hat, angemessene Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können (§ 254 BGB).

13.5. Zwingende gesetzliche Regelungen, insbesondere die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, bleiben unberührt.

13.6. Eine über die Ziffern 13.113.1 bis 13.5 hinausgehende Haftung von BETREIBER für Schäden des NUTZERS (unabhängig von der Rechtsnatur des Anspruchs, ob aus Vertrag, unerlaubter Handlung oder anderweitig) ist ausgeschlossen.

13.7. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, leitenden Angestellten, gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von BETREIBER.

14. FREISTELLUNG

14.1. Der NUTZER sichert hiermit zu, dass er über alle zur Rechteeinräumung nach Ziffer 8.2 bis 8.3 notwendigen Rechten verfügt, und dass das von ihm auf die PLATTFORM hochgeladene oder über dieses veröffentlichte Material keine Urheberrechte, Marken, Patente, anderen Schutzrechte, Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse oder anderen Rechte Dritter verletzt. Unbeschadet der anderweitig bestehenden Haftung des NUTZERS wird der NUTZER den BETREIBER auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die andere NUTZER oder sonstige Dritte gegenüber BETREIBER geltend machen wegen eines Verstoßes des NUTZERS gegen diese Verpflichtungen.

14.2. Der REGISTRIERTE NUTZER, der auf dem MARKTPLATZ als ANBIETER auftritt, stellt den BETREIBER von allen Ansprüchen, die aus einem vom REGISTRIERTEN NUTZER zu vertretenen Verstoß gegen seine Pflichten nach Ziffer 5.5 entstehen, frei.

14.3. Der NUTZER übernimmt im Rahmen der Freistellungen nach Ziffer 14.1 und 14.2 die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von BETREIBER einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn und soweit der NUTZER die jeweilige Verletzung nicht zu vertreten hat. Der NUTZER ist verpflichtet, dem BETREIBER für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

15. VERTRAULICHKEIT

15.1. Jede PARTEI verpflichtet sich, die von der jeweils anderen PARTEI im Rahmen eines NUTZUNGSVERTRAGS erhaltenen VERTRAULICHEN INFORMATIONEN auch über die Beendigung der NUTZUNGSVERTRAGS hinaus vertraulich zu behandeln. Das bedeutet insbesondere, dass die zur Verschwiegenheit verpflichtete PARTEI (der „VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTIGE“) diese Informationen weder selbst noch durch Mitarbeiter an Dritte bekanntzugeben oder sonst für andere als die vertraglich zwischen den PARTEIEN vereinbarten Zwecke zu nutzen hat. Als „VERTRAULICHE INFORMATIONEN“ im Sinne dieser VEREINBARUNG gelten alle Informationen, die ausdrücklich als vertrauliche Informationen kenntlich gemacht oder bezeichnet werden und nicht unter die Ausnahmen nach Ziffer 15.2 fallen.

15.2. Diese Verpflichtung zum Schutze VERTRAULICHER INFORMATIONEN beinhaltet nicht solche Informationen, die

a) nachweislich vor ihrer Übermittlung bereits dem VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTIGEN zugänglich waren bzw. ohne sein Verschulden während der Geltungsdauer dieser VEREINBARUNG öffentlich bekannt wurden oder werden (zur Klarstellung: Auf der PLATTFORM der Öffentlichkeit zugänglich gemachte Inhalte gelten nicht als VERTRAULICHE INFORMATIONEN);

b) sich der VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTIGE selbst erschlossen oder die er unabhängig entwickelt hat, vorausgesetzt, dass dies durch schriftliche Aufzeichnungen oder auf sonstige Weise belegt wird und keine in dieser VEREINBARUNG festgelegten Pflichten unterlaufen werden;

c) der VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTIGE von einem Dritten erhalten hat, der berechtigt ist, diese Informationen uneingeschränkt offen zu legen; oder

d) durch schriftliche Erklärung der die VERTRAULICHEN INFORMATIONEN offenlegenden PARTEI gegenüber dem VERSCHWIEGENHEITSPFLICHTIGEN ausdrücklich freigegeben wurden.

15.3. Jede PARTEI ist zur Weitergabe von VERTRAULICHEN INFORMATIONEN berechtigt, soweit sie aufgrund einer Rechtsvorschrift oder behördlicher Anordnung dazu verpflichtet ist, die andere PARTEI über die beabsichtigte Weitergabe schriftlich informiert hat (sofern dies zulässig ist) und die nach Gesetz vorgesehenen und angemessenen Vorkehrungen getroffen hat, um den Umfang der Weitergabe so gering wie möglich zu halten.

15.4. Jede PARTEI wird ihren Angestellten oder Beratern VERTRAULICHE INFORMATIONEN nur soweit zugänglich machen, als dies nach dem Vertragszweck dieser VEREINBARUNG erforderlich ist, und soweit der Empfänger ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet ist.

15.5. Für die Inanspruchnahme einiger SERVICES kann es für REGISTRIERTE NUTZER erforderlich sein, eine gesonderte Vertraulichkeitsvereinbarung abzuschließen. Diese gilt dann zusätzlich zu diesen BEDINGUNGEN für die Nutzung der entsprechenden SERVICES.

16. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

16.1. Keine abweichenden Geschäftsbedingungen des NUTZERS. Diese BEDINGUNGEN enthalten abschließend die zwischen dem BETREIBER und dem NUTZER geltenden Bedingungen für die Nutzung der PLATTFORM und der SERVICES durch den NUTZER. Soweit diese BEDINGUNGEN für bestimmte SERVICES den Abschluss eines zusätzlichen Vertrags vorsehen, gelten zusätzlich zu diesen BEDINGUNGEN die Bestimmungen des zusätzlichen Vertrags. Von diesen BEDINGUNGEN abweichende Regelungen gelten nur dann, wenn diese vom BETREIBER schriftlich ausdrücklich bestätigt werden.

16.2. Salvatorische Klausel. Sollten einzelne Bestimmungen dieser BEDINGUNGEN unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit bzw. Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen eines auf Basis dieser BEDINGUNGEN zwischen dem BETREIBER und dem REGISTRIERTEN NUTZER abgeschlossenen Vertrags nicht. Die Parteien werden eine unwirksame oder nicht durchsetzbare Bestimmung oder Regelungslücke durch eine wirksame und durchsetzbare Bestimmung ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung am nächsten kommt.

16.3. Änderungen der BEDINGUNGEN und der NUTZUNGSVERTRÄGE

16.3.1. WIR behalten uns das Recht vor, die BEDINGUNGEN (einschließlich der Zusatzbedingungen, die für einen bestimmten SERVICE relevant sind) jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Wir veröffentlichen die geänderten Bedingungen auf der Website mit dem Datum der „letzten Aktualisierung“. WEBSEITEN-BESUCHER haben sich regelmäßig über die jeweils aktuelle Version der BEDINGUNGEN zu informieren.

16.3.2. Jegliche Änderung oder Ergänzung der bestehenden NUTZUNGSVERTRÄGE werden den REGISTRIERTEN NUTZERN in Textform (vgl. Ziffer 16.8) mindestens vier (4) Wochen vor Wirksamwerden mitgeteilt; die Mitteilung gibt den Tag des Inkrafttretens einer solchen Änderung oder Ergänzung an. Der REGISTRIERTE NUTZER ist verpflichtet, sich laufend über etwaige Mitteilungen im Rahmen der SERVICES informiert zu halten.

16.3.3. Soweit der BETREIBER die Anpassung der NUTZUNGSVERTRÄGE vornimmt, um sie an gesetzliche Änderungen, technische Entwicklungen oder Neuerungen, geänderte Marktanforderungen oder Änderungen, Ergänzungen oder Weiterentwicklungen der SERVICES anzupassen, gilt folgendes: Der REGISTRIERTE NUTZER ist berechtigt, jedweder Änderung oder Ergänzung der BEDINGUNGEN bis zum Tag des Inkrafttretens gemäß Ziffer 16.3.2 nach Erhalt der Mitteilung über eine derartige Änderung oder Ergänzung in Textform zu widersprechen. Erfolgt der Widerspruch rechtzeitig, ist jede Partei berechtigt, den NUTZUNGSVERTRAG aus wichtigem Grund zu kündigen; diese Kündigung tritt am Tag des Inkrafttretens der Änderung oder Ergänzung, die Anlass zum Widerspruch gab, in Kraft. Widerspricht der REGISTRIERTE NUTZER nicht innerhalb der Widerspruchsfrist, so gilt die Änderung oder Ergänzung als vom NUTZER angenommen (Zustimmungsfiktion) und wird Bestandteil des NUTZUNGSVERTRAGS. In seiner Mitteilung wird der BETREIBER den REGISTRIERTEN NUTZER über das vorstehend aufgeführte Recht innerhalb von vier (4) Wochen zu widersprechen, das Recht beider PARTEIEN, die BEDINGUNGEN im Fall eines solchen Widerspruchs zu kündigen, und die rechtlichen Folgen bei nicht erfolgtem Widerspruch informieren. Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung:

a) bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des NUTZUNGSVERTRAGS betreffen,

b) bei Änderungen von bereits vereinbarten Entgelten (diesbezüglich gilt Ziffer 10.5),

c) bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen, oder

d) bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten BETREIBERS verschieben würden;

in diesen Fällen wird BETREIBER die Zustimmung des REGISTRIERTEN NUTZERS zu den Änderungen auf andere Weise einholen.

16.3.4. In allen anderen Fällen der Änderung wird der BETREIBER dem REGISTRIERTEN NUTZER eine geänderte BEDINGUNGEN im Zuge seiner nächsten Anmeldung auf der PLATTFORM oder auf andere geeignete Weise (z.B. mittels eines per E-Mail versandten Links) zur Annahme oder Ablehnung anbieten. Lehnt der REGISTRIERTE NUTZER die Änderung ab, hat BETREIBER das Recht, den NUTZUNGSVERTRAG durch Kündigung entsprechend Ziffer 16.3.3 zu beenden. Es bleibt dem BETREIBER unbenommen, diese Art der Vertragsänderung auch bei den unter Ziffer 16.3.3 geregelten Fällen anzuwenden.

16.4. Anwendbares Recht und Gerichtsstand. Auf diese BEDINGUNGEN und den NUTZUNGSVERTRAG und ihre Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dieser BEDINGUNGEN ist, soweit rechtlich zulässig, der Sitz des BETREIBERS, wobei es BETREIBER jedoch wahlweise auch gestattet ist, Klage am Sitz des NUTZERS einzureichen.

16.5. Regelungen zum elektronischen Geschäftsverkehr. Sofern der NUTZUNGSVERTRAG mittels Telemedien abgeschlossen wird, werden § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 3 und S. 2 BGB hiermit abbedungen.

16.6. Rechtsnachfolge / Betreiberwechsel. Der BETREIBER ist berechtigt, seine Position als Vertragspartei der NUTZUNGSVERTRÄGE mit allen sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten unverändert auf einen Dritten (den „RECHTSNACHFOLGER“) zu übertragen, der fortan als Anbieter der SERVICES auftritt. Der BETREIBER wird die Übertragung den REGISTRIERTEN NUTZERN mit Vorlauf von mindestens vier (4) Wochen in Textform (siehe Ziffer 16.8) unter Angabe des Übertragungszeitpunktes mitteilen. In diesem Fall steht dem REGISTRIERTEN NUTZER ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht zu. Widerspricht der REGISTRIERTE NUTZER dem Parteiwechsel nicht innerhalb des Zeitraums bis zu seinem Wirksamwerden durch Kündigung, so gilt seine Zustimmung zur Änderung der Vertragspartei als erteilt. In seiner Mitteilung wird BETREIBER den REGISTRIERTEN NUTZER über das vorstehend aufgeführte Recht, den NUTZUNGSVERTRAG zu kündigen, und die rechtlichen Folgen bei nicht erfolgtem Widerspruch informieren. Sofern der REGISTRIERTE NUTZER kostenpflichtige SERVICES in Anspruch nimmt, werden ihm etwaige durch die Beendigung zu viel bezahlte Entgelte erstattet.

16.7. Aufrechnung. Die Aufrechnung des NUTZERS gegenüber BETREIBER ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung des NUTZERS zulässig. Entsprechendes gilt für die Ausübung etwaiger Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrechte des NUTZERS gegenüber BETREIBER. Die Ausübung eines etwaigen Zurückbehaltungsrechts des NUTZERS setzt zusätzlich voraus, dass sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

16.8. Mitteilungen. Der NUTZER erklären sich einverstanden, dass der BETREIBER dem NUTZER auf folgende Weise Mitteilungen und Nachrichten zukommen lassen kann: (1) auf der PLATTFORM, etwa durch Einblendung entsprechender Mitteilungen beim Einloggen oder als Nachricht im NUTZERKONTO oder (2) an die vom NUTZER bereitgestellten Kontaktangaben (z. B. E-Mail-Adresse, Handy-Nummer, Postanschrift). NUTZER sind verpflichtet, die Kontaktangaben in seinem/ihrem NUTZERKONTO aktuell zu halten.

Letzte Aktualisierung: 13. Februar 2024